AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag

The National Times - AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag

POLITIK 04.06.2024

AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag / Foto: © AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten. Nachdem die Maßnahmen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zuvor bereits 2021 in einem Verfahren zu einstweiligen Anordnungen bestätigt wurden, bestätigten die obersten bayerischen Verfassungsrichter sie nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil nun auch in einem Hauptsacheverfahren. Die AfD hatte gegen den Landtag und gegen die Landtagspräsidentin geklagt.

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Dem Urteil zufolge war die Klage gegen den Landtag unzulässig. Gegenüber der Landtagspräsidentin war die Klage zwar teilweise zulässig, aber unbegründet. Weder durch die Anordnung einer erweiterten Maskenpflicht für Sitzungen im Plenarsaal, in Ausschüssen und anderen parlamentarischen Sitzungen noch durch die Regelung zur Testpflicht für durch Attest vom Maskentragen befreite Abgeordnete seien die Organrechte der Antragsteller verletzt worden, hieß es. Aigner sei durch das Hausrecht zu den Maßnahmen berechtigt gewesen. Angesichts der damaligen Pandemielage seien es keine unangemessenen Maßnahmen gewesen.

F.Lim--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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