Razzia in drei Bundesländern in Umfeld von mutmaßlicher Reichsbürgergruppe

The National Times - Razzia in drei Bundesländern in Umfeld von mutmaßlicher Reichsbürgergruppe

POLITIK 04.06.2024

Razzia in drei Bundesländern in Umfeld von mutmaßlicher Reichsbürgergruppe / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Die Maßnahmen richteten sich nach Angaben der Karlsruher Behörde gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen wirft sie die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

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Die beiden stehen den Angaben zufolge unter Verdacht, der Gruppe zum Jahreswechsel 2022/2023 Räumlichkeiten in Sachsen für Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt zu haben. Die weibliche Beschuldigte soll außerdem dem als Rädelsführer angeklagten Rüdiger von P. ein Auto überlassen haben.

Mehr als 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Polizei in den Ländern seien an der Razzia beteiligt gewesen, hieß es weiter. Auch Spezialeinheiten seien darunter gewesen, in Baden-Württemberg auch der Kampfmittelräumdienst und in Sachsen das Technische Hilfswerk.

Vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hatten in den vergangenen Wochen zwei Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe begonnen. In zwei Wochen beginnt ein weiterer Prozess in München. Über die Razzia am Dienstag berichtete zuerst der "Spiegel".

S.Mitchell--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."