Tod von Polizist nach Messerangriff: Mannheimer Polizei beklagt "Hass und Hetze"

The National Times - Tod von Polizist nach Messerangriff: Mannheimer Polizei beklagt "Hass und Hetze"

POLITIK 04.06.2024

Tod von Polizist nach Messerangriff: Mannheimer Polizei beklagt "Hass und Hetze" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist tödlich verletzt wurde, hat die Mannheimer Polizei "Hass und Hetze" überwiegend in den sozialen Netzwerken kritisiert. "Respektlose und teilweise verachtende Kommentare auch dem verstorbenen Kollegen gegenüber finden sich auf manchen Plattformen wieder", erklärte Mannheims Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer am Dienstag. Es werde geprüft, ob strafrechtlich relevante Inhalte vorlägen. Entsprechende Ermittlungsverfahren würden eingeleitet.

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Polizeibeamte würden beleidigt und bedroht, erklärte Schäfer weiter. Zudem gebe es Schuldzuweisungen. Der 29 Jahre alte Polizist war bei dem Messerangriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Freitag schwer verletzt worden und am Sonntag an seinen Verletzungen gestorben. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt.

Gegen den 25 Jahre alten mutmaßlichen Täter ermittelt nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter anderem wegen Mordes. Die Behörde geht davon aus, dass sich die Tat gegen die Meinungsfreiheit richtete. Polizeivizepräsidentin Schäfer zeigte sich über den Tod ihres Kollegen "zutiefst erschüttert und unfassbar traurig".

P.Jones--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."