Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM "oberste Priorität"

The National Times - Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM "oberste Priorität"

POLITIK 04.06.2024

Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM "oberste Priorität" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein. Die aktuelle Sicherheitslage sei allgemein "angespannt", die Sicherheitsbehörden seien aber bestmöglich vorbereitet, sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) in Berlin. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht, die Gefahr sei aber "abstrakt hoch".

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Die Fußball-EM läuft vom 14. Juni bis zum 14. Juli. Austragungsstädte sind Berlin, Köln, München, Frankfurt am Main, Hamburg, Dortmund, Leipzig, Gelsenkirchen, Stuttgart und Düsseldorf. Nach Faesers Angaben werden zu den Spielen in den Stadien rund 2,7 Millionen Menschen erwartet, auf Fanmeilen und -festen wird insgesamt mit bis zu zwölf Millionen Besuchern gerechnet.

Im Bereich des islamistischen Terrors gehe die derzeit größte Gefahr vom Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Afghanistan und Zentralasien (ISPK) aus, sagte Faeser. Die Herausforderungen für die Sicherheit bei der EM seien aber sehr viel vielfältiger. Es gehe unter anderem auch um Gewalttäter wie Hooligans und Fragen der Cybersicherheit.

Faeser kündigte eine "hohe Präsenz" der Polizei rund um alle Orte mit großen Menschenansammlungen an. Das Turnier werde "ein Kraftakt" für die Polizei in Bund und Ländern. "Das wird kein Spaziergang werden", sagte Reul mit Blick auf die Herausforderungen für die Einsatzkräfte. Alle verfügbaren Kräften würden eingesetzt, die Sicherheitsbehörden seien "bestmöglich vorbereitet".

T.Bailey--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."