Messerangriff von Mannheim: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

The National Times - Messerangriff von Mannheim: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

POLITIK 03.06.2024

Messerangriff von Mannheim: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen / Foto: © AFP

Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Grund dafür ist die besondere Bedeutung des Falls, wie eine Sprecherin der Behörde am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei dem Angriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Freitag war ein Polizist schwer verletzt worden, er starb später an seinen Verletzungen.

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Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sich die Tat gegen die Meinungsfreiheit richtete. Ermittelt wird wegen Mordes, fünf Fällen von versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Der mutmaßliche Täter, ein 25-Jähriger aus Afghanistan, wurde von der Polizei angeschossen und kam ins Krankenhaus.

F.Morgan--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."