The National Times - Debatte um Transsexualität: Tories wollen Gesetz zu Geschlechtsidentität ändern

Debatte um Transsexualität: Tories wollen Gesetz zu Geschlechtsidentität ändern


Debatte um Transsexualität: Tories wollen Gesetz zu Geschlechtsidentität ändern
Debatte um Transsexualität: Tories wollen Gesetz zu Geschlechtsidentität ändern / Foto: © AFP

Im Wahlkampf in Großbritannien haben die konservativen Tories angekündigt, gesetzliche Regelungen zur Geschlechtsidentität ändern zu wollen. Im Falle eines Wahlsieges, "machen wir klar, dass 'Geschlecht' im Gleichstellungsgesetz biologisches Geschlecht bedeutet", schrieb Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch am Montag in einem Gastbeitrag für die "Times". Diese "Klärung" werde dazu beitragen, Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen.

Textgröße ändern:

Laut dem Vorschlag sollen Menschen nur noch entsprechend ihres biologischen Geschlechts Zugang zu bestimmten geschützten Räumen bekommen. Dadurch könnten etwa Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, leichter Männer ausschließen, schrieben die Tories in einer Mitteilung.

"Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist zu wichtig", sagte Premier Rishi Sunak laut der Mitteilung seiner Partei. Deshalb müsse die "aktuelle Verwirrung um die Definition von Geschlecht und Identität" beendet werden. Badenoch ihrerseits sagte: "Es geht darum, diejenigen zu beschützen, die verletzlich sind. Es geht nicht darum, Transmenschen ihre Privatsphäre und Würde zu nehmen." Sie erwähnte den Fall einer Jugendlichen, die auf einer Frauentoilette von einem Mann vergewaltigt wurde, der sich für eine Frau ausgab.

Debatten um Geschlechteridentität und Transsexualität werden vor allem in konservativen bis rechten britischen Medien erhitzt geführt. Beobachter vermuten, dass die Tories darauf hoffen, mit Vorschlägen dieser Art ihren Rückstand in den Wahl-Umfragen aufzuholen.

Sunak hatte die für den 4. Juli geplante Wahl vor zwei Wochen angekündigt. Er versprach zudem die Wiedereinführung einer Art Wehrdienst, eine bessere Absicherung der Renten und ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung.

Die oppositionelle Labour-Partei sagte, das aktuelle Gleichstellungsgesetz bedürfe keiner Änderung. Die Tories würden einen "Kulturkampf" anzetteln, um von den wahren Problemen abzulenken. "Die Regierung hatte 14 Jahre Zeit, dass Gesetz zu ändern und hat es nicht getan. Das ist ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf", sagte der Labour-Politiker John Healey im Radio.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Textgröße ändern: