Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung

The National Times - Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung

POLITIK 03.06.2024

Opposition in Slowenien verzögert Abstimmung über Palästinenserstaat-Anerkennung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Opposition in Slowenien verzögert mit einem Referendumsantrag die eigentlich für Dienstag im Parlament geplante Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa habe eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt, teilte am Montag eine Parlamentssprecherin mit. Damit findet die Abstimmung im Parlament frühestens in einem Monat statt.

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Nach dem parlamentarischen Prozedere müssen die Abgeordneten nun erst einmal über den Referendumsantrag der Opposition beraten und abstimmen. Angesichts der Regierungsmehrheit im Parlament ist absehbar, dass er abgelehnt wird. Wenn es so kommt, könnte dann die Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates neu angesetzt werden - allerdings frühestens am 8. Juli.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung will einen Palästinenserstaat anerkennen. Der konservative Oppositionschef Jansa, der als Unterstützer von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt, will dies verhindern. Mit einer Anerkennung würde "die Terrororganisation Hamas unterstützt" werden, heißt es in dem Referendumsantrag seiner Partei.

Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.

Spanien, Norwegen und Irland versprechen sich von ihrer Initiative eine symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten. Mit diesem Schritt, der mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen erfolgte, erkennen mittlerweile 145 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat an.

S.Collins--TNT

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