The National Times - China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz

China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz


China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
China bestreitet Behinderung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz / Foto: © POOL/AFP

Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben" sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag.

Textgröße ändern:

Ihr Land vertrete die Haltung, dass "alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten", fügte sie hinzu.

Mao hatte am Freitag erklärt, eine Teilnahme Chinas an der Schweizer Konferenz sei "schwierig". Ein solches Treffen solle die "gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten". Russland ist von der Konferenz ausgeschlossen.

Selenskyj hatte am Sonntag gesagt, China arbeite "leider mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten". Die Volksrepublik sei "ein Werkzeug" in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland nutze chinesischen Einfluss und chinesische Diplomaten, um "alles zu tun, um den Friedensgipfel zu stören", fügte er am Rande der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur hinzu.

China stellt sich selbst mit Blick auf den Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar. Verbündete der Ukraine werfen Peking aber vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China und beide Staaten vertieften ihre Zusammenarbeit.

Der Friedensgipfel ist für den 15. und 16. Juni in der Nähe der Schweizer Stadt Luzern geplant. Selenskyj hatte China und auch US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme aufgefordert. Mehr als 100 Staaten und Organisationen haben laut dem ukrainischen Präsidenten bereits für das Treffen zugesagt.

In seinen Bemühungen, Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum zur Teilnahme zu bewegen, reiste Selenskyj auf die Philippinen, wo er am Montag Präsident Ferdinand Marcos traf. Manilas Präsenz bei der Konferenz wäre ein "sehr starkes Zeichen", sagte Selenskyj laut einem Gesprächs-Protokoll, das die philippinische Regierung veröffentlichte.

Demnach wollen die Philippinen Personal für die psychologische Unterstützung der ukrainischen Soldaten in die Ukraine schicken. "Das ist etwas, dass wir, denke ich, anbieten können", sagte Marcos dem Protokoll zufolge. Selenskyj kündigte die Eröffnung einer ukrainischen Botschaft in Manila noch in diesem Jahr an.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Textgröße ändern: