The National Times - Kommunalwahl in serbischer Hauptstadt Belgrad wird wiederholt

Kommunalwahl in serbischer Hauptstadt Belgrad wird wiederholt


Kommunalwahl in serbischer Hauptstadt Belgrad wird wiederholt
Kommunalwahl in serbischer Hauptstadt Belgrad wird wiederholt / Foto: © AFP

Rund sechs Monate nach der Feststellung mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten sind am Sonntag die Kommunalwahlen in der serbischen Hauptstadt Belgrad wiederholt worden. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und schließen um 20.00 Uhr. Auch in dutzenden weiteren Kommunen des Landes wurden die Wähler erneut an die Urnen gebeten.

Textgröße ändern:

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte bei der Parlamentswahl und den Kommunalwahlen Mitte Dezember einen umfassenden Sieg für sich beansprucht. In Belgrad kam seine rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf 49 der 110 Sitze im Stadtrat, das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 43 Sitze.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten jedoch "Unregelmäßigkeiten", "Stimmenkauf" und "Urnenstau" fest. Die Opposition warf der SNS Betrug vor. Dies führte zu massiver internationaler Kritik und wochenlangen Massendemonstrationen im Land. Die SNS stritt die Vorwürfe ab. Da keine regierungsfähige Mehrheit zustande kam, wurden im März schließlich Neuwahlen angeordnet.

Laut der Nichtregierungsorganisation CRTA, die sich für eine demokratische Kultur einsetzt, waren jedoch im Vorfeld der Neuwahlen "Probleme" festgestellt worden. So seien Wähler unter Druck gesetzt und öffentliche Mittel für Parteikampagnen verwendet worden.

Der Wahlkampf, der von hochrangigen Vertretern des Staates und der Stadt unterstützt wurde, ähnelte "einer landesweiten Wahl oder sogar einer Präsidentschaftswahl", erklärte die NGO, die eigenen Angaben zufolge bis zum 27. Mai "über 300 Wahlkampfaktivitäten in ganz Belgrad registriert" hatte, "bei denen hochrangige Beamte 700 Mal in Erscheinung traten" und in ihren Reden "die Kommunalwahl in Belgrad als entscheidend für das Land" bezeichneten.

Obwohl er nicht selbst kandidierte, war Vucic das Gesicht der Kampagne für die Koalition "Aleksandar Vucic - Belgrad Morgen". Die Opposition, die auf eine Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Aleksandar Sapic von Vucivs Partei SNS hofft, spaltete sich indes weiter.

Im Zentrum des Konflikts steht ein auf Antrag der Opposition im Mai verabschiedetes neues Wahlgesetz, das es Menschen, die in den vergangenen elf Monaten umgezogen sind, verbietet, in ihrem neuen Wahlkreis zu wählen. Hintergrund sind Anschuldigungen vom Dezember, wonach Serben aus dem benachbarten Bosnien mit Bussen nach Belgrad gebracht worden waren, um dort illegal ihre Stimme abzugeben.

Einige Oppositionsparteien bezeichneten die Reform als unzureichend und riefen zum Boykott der Wahl in Belgrad auf. Andere entschlossen sich unter dem Motto "Ich entscheide mich, zu kämpfen" zu einer Teilnahme.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: