The National Times - Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

Wetter - Sydney 26°C

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

POLITIK 30.05.2024

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP

In Prag hat das Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedsländer kamen am Donnerstagabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.

Textgröße ändern:

Der Nato-Rat dient der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington im Juli. Die Mitgliedsländer haben der Ukraine ein weiteres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Kiew fordert sieben Patriot-Luftabwehrsysteme. Deutschland hat eines zugesagt. Wie viele weitere zusammenkommen, ist unklar.

"Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen - aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.

Diskutiert wird auch eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Hilfe. Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato soll dies von politischen Entwicklungen in den USA unabhängig gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

Überschattet wird das Prager Treffen durch einen Streit über den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Deutschland und die USA stehen zunehmend unter Druck, Beschränkungen für die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben.

US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine am Mittwoch eine mögliche "Anpassung" der Vorgaben in Aussicht gestellt, Biden lehnt dies bisher jedoch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bisher stets auf die Gefahr einer Eskalation mit Russland.

L.Graham--TNT

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Textgröße ändern: