Nato-Treffen: Stoltenberg ruft zu weiterer Militärhilfe für Ukraine auf

The National Times - Nato-Treffen: Stoltenberg ruft zu weiterer Militärhilfe für Ukraine auf

POLITIK 30.05.2024

Nato-Treffen: Stoltenberg ruft zu weiterer Militärhilfe für Ukraine auf / Foto: © AFP

Vor dem Nato-Außenministertreffen in Prag hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Alliierten zu fortgesetzter Militärhilfe für die Ukraine aufgerufen. "Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen - aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.

Textgröße ändern:

Fiala bekräftigte, dass die Ukraine "in den kommenden Tagen" die ersten Lieferungen von Artilleriemunition erhalten soll, die Tschechien mit einem internationalen Bündnis von 15 Ländern auf dem Weltmarkt eingekauft hatte. Stoltenberg nannte dies eine "sehr gute Nachricht". Auch US-Außenminister Antony Blinken lobte die Initiative.

Nach Angaben des tschechischen Regierungsbeauftragten Tomas Kopecny soll die Ukraine noch im Juni "zwischen 50.000 und 100.000" Geschosse erhalten. Nach seinen Angaben sind insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro zusammengekommen, mit denen in der ersten Phase 500.000 Geschosse vom Nato-Kaliber 155 Millimeter beschafft werden sollen. An der Initiative ist auch Deutschland beteiligt.

Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am Abend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant.

Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli in Washington. In der US-Hauptstadt wolle die Allianz die Unterstützung für die Ukraine "auf eine solidere Grundlage stellen", sagte Stoltenberg - "unter anderem durch eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Sicherheitshilfe".

Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato sollen die Hilfen unabhängig von politischen Entwicklungen in den USA gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

S.O'brien--TNT

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.