Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab

The National Times - Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab

POLITIK 30.05.2024

Spaniens Parlament stimmt endgültig über Amnestiegesetz zu Katalonien ab / Foto: © AFP

Das spanische Parlament stimmt am Donnerstag endgültig über das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten ab. Die Amnestie soll hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

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Das Amnestiegesetz ist ein Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Die Pläne lösten monatelange Debatten und heftige Proteste der Opposition aus. Im Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz schon im März verabschiedet. Weil der Senat es Mitte Mai ablehnte, geht der Gesetzentwurf nun zurück ins Abgeordnetenhaus, das aller Voraussicht nach endgültig grünes Licht gibt.

M.Wilson--TNT

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Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

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Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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