Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

The National Times - Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

POLITIK 28.05.2024

Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland / Foto: © AFP

Nach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. Borrell sagte am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.

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Borrell sagte unter Anspielung auf Deutschland, einige Länder führten das Argument einer drohenden Eskalation mit Moskau an. "Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", betonte der Spanier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen. Er wolle damit verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt", sagte er in Berlin.

An dem Brüsseler Treffen nahm die Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller teil. Sie betonte, die deutsche Entscheidung sei "souverän national getroffen". Der Kanzler habe dazu "alles gesagt".

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", betonte er.

Auch innenpolitisch steht Scholz unter Druck: Zuletzt forderten Bundestagsabgeordnete von SPD, Union und den Grünen, die deutschen Beschränkungen für den Waffeneinsatz aufzuheben. Eine ähnliche Position wie Deutschland vertritt in der EU und in der Nato Italien.

B.Scott--TNT

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