Obama ruft zu stärkerer Regulierung der Internetplattformen auf

The National Times - Obama ruft zu stärkerer Regulierung der Internetplattformen auf

POLITIK 22.04.2022

Obama ruft zu stärkerer Regulierung der Internetplattformen auf / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat eine stärkere Regulierung der Internetplattformen gefordert. "Diese großen Plattformen müssen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden", sagte er am Donnerstag. Obama sprach sich unter anderem für eine Änderung des Gesetzes zur Freistellung der Plattformen von der Haftung für die Inhalte ihrer Nutzer aus.

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Es gehe aber auch um die Frage, "ob von den Plattformen ein höherer Sorgfaltsstandard verlangt werden sollte, wenn es um die Werbung auf ihren Seiten geht", sagte er. "Darüber hinaus müssen die Technologieunternehmen ihre Arbeitsweise transparenter gestalten." Er schlug vor, dass die USA dem Beispiel schärferer Regulierer wie der EU folgen sollten.

"Tech-Plattformen müssen akzeptieren, dass sie eine einzigartige Rolle dabei spielen, wie wir als Volk und Menschen auf der ganzen Welt Informationen konsumieren, und dass ihre Entscheidungen einen Einfluss auf jeden Aspekt der Gesellschaft haben", sagte Obama. Allerdings unterlägen die Informationen auf den Plattformen "unsichtbaren Verzerrungen und subtilen Manipulationen".

Er rief die US-Regierung auf, dies nicht hinzunehmen: "Wir sind so fatalistisch angesichts des ständigen Stroms von Galle und Hass, der dort zu finden ist, aber das muss nicht so sein", sagte er. "Soziale Medien sind ein Hilfsmittel. Letzten Endes kontrollieren uns die Werkzeuge nicht. Wir kontrollieren sie, und wir können sie umgestalten."

B.Scott--TNT

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

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Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.