The National Times - Scholz, Sánchez und Costa rufen zur Wahl Macrons auf

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Scholz, Sánchez und Costa rufen zur Wahl Macrons auf

POLITIK 21.04.2022

Scholz, Sánchez und Costa rufen zur Wahl Macrons auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, haben implizit zur Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Stichwahl am Sonntag aufgerufen. "Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl - für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am Donnerstag in der Tageszeitung "Le Monde" erschien.

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"Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen", heißt es weiter. Die Namen Macrons und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen bleiben ungenannt.

Die Europäer brauchten Frankreich an ihrer Seite, heißt es weiter in dem Gastbeitrag. "Ein Frankreich, das einsteht für unsere gemeinsamen Werte." Dieses Frankreich stehe am 24. April auf dem Wahlzettel. "Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Französischen Republik es wählen", hieß es in dem Beitrag.

P.Barry--TNT

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

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