The National Times - Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"

Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"


Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"
Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen" / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weiteren massiven Druck auf Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Die EU werde "nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht", sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets am Donnerstag in Tallinn. Die Arbeiten an einem weiteren EU-Sanktionspaket liefen bereits.

Textgröße ändern:

"Wir werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen und gleichzeitig alles dafür tun, um die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung weiter zu unterstützen", fügte sie hinzu.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll erstmals auch der Ölsektor betroffen sein. Medienberichten zufolge könnte die EU-Kommission die neuen Strafmaßnahmen ab der kommenden Woche vorstellen.

Baerbock sprach sich bei ihrem Besuch in Tallinn auch für ein neues Sicherheitsverständnis in Europa aus. "Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden wir unsere Sicherheit in Europa neu denken und uns wehrhafter aufstellen müssen", sagte sie. Die Bedrohung durch Russland sei "leider real". Nähere Angaben machte sie nicht.

Die Außenministerin verurteilte zudem das Vorgehen der russischen Truppen in der seit knapp zwei Monaten belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Lage dort sei "nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen", sagte sie. Sie verdeutliche, "mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt", sagte Baerbock. Sie warf Russland "ein Ausbluten, ein Aushungern" der Stadt vor.

Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht kurz vor ihrer endgültigen Einnahme durch russische Truppen. Die letzten ukrainischen Soldaten haben sich in einem Stahlwerk verschanzt und leisten von dort aus Widerstand gegen die russischen Angreifer.

Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol beschrieb die Lage dort als "grauenvoll". Zahlreiche Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, seien dort ohne "normale" Versorgung mit Trinkwasser, Essen und frischer Luft.

T.Hancock--TNT

Empfohlen

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Textgröße ändern: