Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen

The National Times - Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen

POLITIK 21.04.2022

Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen / Foto: © AFP/Archiv

Von der Polizei in Dortmund abgeschnittene Reichsflaggen dürfen einen Tag nach dem Geburtstag Adolf Hitlers wieder an den Häusern von Extremisten hängen. "Wir haben damit gerechnet, dass die Flaggen heute wieder aufgehängt werden", sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Dabei handle es sich um "reine Provokation". Mit der Entfernung der Flaggen am Vortag habe die Polizei jedoch "ein deutliches Zeichen" gesetzt.

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Am 20. April hatte eine Polizeistreife im Stadtteil Dorstfeld, der lange Zeit als Neonazihochburg galt, Reichsflaggen an mehreren Hausfassaden bemerkt. 14 Flaggen seien daraufhin abgeschnitten worden. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen einer Ordnungswidrigkeit ein.

Ein Hausbewohner stellte laut Polizeiangaben einen Eilantrag, um die Flaggen noch am selben Tag wieder aufhängen zu dürfen. Das zuständige Gericht lehnte den Auftrag ab. Für den 21. August galt der Beschluss jedoch nicht mehr.

T.F.Russell--TNT

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.