The National Times - Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen

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Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen

POLITIK 21.04.2022

Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen / Foto: © AFP

Die belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Sophie Wilmès lässt ihre Ämter vorerst ruhen. Die 47-Jährige sagte zu den Gründen am Donnerstag in Brüssel, bei ihrem Mann sei ein "aggressiver Hirntumor" diagnostiziert worden. Im Kampf gegen die Krankheit wolle sie ihm und ihren Kindern beistehen.

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Regierungschef Alexander De Croo äußerte Respekt für die Entscheidung. De Croo übernimmt laut einer Erklärung kommissarisch die Zuständigkeiten für die Außen- und Europapolitik.

Wilmès ist seit Oktober 2020 belgische Außenministerin. In dieser Funktion hatte sie zuletzt mit ihren EU-Kollegen fünf Sanktionspakete gegen Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Ein weiteres ist in Vorbereitung.

Von 2019 bis 2020 war Wilmès rund ein Jahr lang Regierungschefin. Sie folgte auf Charles Michel, der auf den Posten des EU-Ratspräsidenten gewechselt war. Wilmès gehört wie Michel der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR) an. Ihre Partei gehört zu dem regierenden Sieben-Parteien-Bündnis Belgiens.

W.Phillips--TNT

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

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