The National Times - Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen

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Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen

POLITIK 21.04.2022

Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen / Foto: © AFP

Die belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Sophie Wilmès lässt ihre Ämter vorerst ruhen. Die 47-Jährige sagte zu den Gründen am Donnerstag in Brüssel, bei ihrem Mann sei ein "aggressiver Hirntumor" diagnostiziert worden. Im Kampf gegen die Krankheit wolle sie ihm und ihren Kindern beistehen.

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Regierungschef Alexander De Croo äußerte Respekt für die Entscheidung. De Croo übernimmt laut einer Erklärung kommissarisch die Zuständigkeiten für die Außen- und Europapolitik.

Wilmès ist seit Oktober 2020 belgische Außenministerin. In dieser Funktion hatte sie zuletzt mit ihren EU-Kollegen fünf Sanktionspakete gegen Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Ein weiteres ist in Vorbereitung.

Von 2019 bis 2020 war Wilmès rund ein Jahr lang Regierungschefin. Sie folgte auf Charles Michel, der auf den Posten des EU-Ratspräsidenten gewechselt war. Wilmès gehört wie Michel der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR) an. Ihre Partei gehört zu dem regierenden Sieben-Parteien-Bündnis Belgiens.

W.Phillips--TNT

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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