Putin ordnet Belagerung statt Erstürmung von Stahlwerk in Mariupol an

The National Times - Putin ordnet Belagerung statt Erstürmung von Stahlwerk in Mariupol an

POLITIK 21.04.2022

Putin ordnet Belagerung statt Erstürmung von Stahlwerk in Mariupol an / Foto: © Sputnik/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, das Stahlwerk von Mariupol, in dem sich die letzten Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt verschanzt haben, nicht zu stürmen. Die Erstürmung des Komplexes sei nicht sinnvoll, sagte Putin am Donnerstag seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu, nachdem dieser ihm die Einnahme von Mariupol mit Ausnahme des Stahlwerks gemeldet hatte.

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"Wir müssen an das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten und Offiziere denken", sagte Putin weiter. Vielmehr sollte das Gebiet so engmaschig belagert werden, dass "keine Fliege mehr heraus kann". Er forderte die Menschen in dem Stahlwerk auf, die Waffen niederzulegen.

Die von Schoigu gemeldete Einnahme der Stadt bezeichnete der Kreml-Chef als "Erfolg". Laut Schoigu haben sich in dem weiträumigen Komplex des Konzerns Asow-Stahl, der über zahlreiche Tunnel verfügt, noch über 2000 ukrainische Soldaten verschanzt.

A.M.Owen--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.