The National Times - Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

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Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland

POLITIK 21.04.2022

Faeser will besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. Sie wolle alles dafür tun, damit Menschen, die den "verbrecherischen Krieg" von Russlands Präsident Wladimir Putin ablehnten, "in Deutschland sicher sind", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es gehe darum, "Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können."

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Faeser äußerte sich "besorgt", weil die Zahlen der Asylbewerber aus Russland "nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen". Denn dies könne bedeuten, dass "Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen", sagte Faeser.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte den Funke-Zeitungen, es liefen dazu derzeit "intensive Abstimmungen" zwischen den zuständigen Ministerien, um bedrohten Russen eine Aufnahme zu ermöglichen. Zudem hob das Ministerium hervor, dass die Bundesregierung "verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen" habe, "die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen (beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe) im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen".

A.M.Murray--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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