Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

The National Times - Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

POLITIK 21.04.2022

Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Das ist nichts, was lange geprüft werden sollte", sagte der Regierungschef am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Er unterstütze die Forderung, dem angegriffenen Land schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.

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Günther verband seine Forderung mit Kritik an der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ukraine brauche angesichts ihrer Situation "schnelle Unterstützung". Auch mit Blick auf die "Akzeptanz" bei seinen Partnern in Europa und der Nato brauche Deutschland eine "klare Haltung", sagte der Ministerpräsident.

Er bemerkte außerdem auch in der Bevölkerung in Deutschland eine "Verunsicherung" über den "sehr schlingernden Kurs" der Regierung. Es sei "offenkundig", dass der Bundeskanzler "in dieser wirklich sehr schwierigen Zeit nicht genügend führt", sagte Günther weiter.

T.F.Russell--TNT

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Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

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US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

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