Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

The National Times - Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

POLITIK 21.04.2022

Kieler Ministerpräsident Günther fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Das ist nichts, was lange geprüft werden sollte", sagte der Regierungschef am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Er unterstütze die Forderung, dem angegriffenen Land schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.

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Günther verband seine Forderung mit Kritik an der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ukraine brauche angesichts ihrer Situation "schnelle Unterstützung". Auch mit Blick auf die "Akzeptanz" bei seinen Partnern in Europa und der Nato brauche Deutschland eine "klare Haltung", sagte der Ministerpräsident.

Er bemerkte außerdem auch in der Bevölkerung in Deutschland eine "Verunsicherung" über den "sehr schlingernden Kurs" der Regierung. Es sei "offenkundig", dass der Bundeskanzler "in dieser wirklich sehr schwierigen Zeit nicht genügend führt", sagte Günther weiter.

T.F.Russell--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

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