Finanzminister Lindner testet in Washington positiv auf Corona

The National Times - Finanzminister Lindner testet in Washington positiv auf Corona

POLITIK 21.04.2022

Finanzminister Lindner testet in Washington positiv auf Corona / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Coronatest fiel am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington positiv aus, wie eine Ministeriumsvertreterin sagte. "Dem Minister geht es soweit gut. Er hat nur leichte Symptome." Lindner hielt sich anlässlich der Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington auf. Demnach waren Tests vor dem Abflug und auch im Laufe des Mittwochs noch negativ ausgefallen.

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Lindner nahm am Mittwoch an einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten teil. Bei dem Termin kam es zu einer Boykott-Aktion aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine: Als der russische Vertreter das Wort ergriff, verließen US-Finanzministerin Janet Yellen und mehrere ihrer Kollegen etwa aus Kanada und Großbritannien den Sitzungssaal. Lindner blieb hingegen im Saal.

Später veröffentlichten die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Staaten nach einem separaten Treffen jedoch eine gemeinsame Erklärung, in der sie die russische "Aggression" verurteilten. Dabei "bedauerten" sie die Teilnahme Russlands an den verschiedenen Gesprächsformaten in Washington.

E.Cox--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.