Le Pen will Kopftuchverbot im öffentlichen Raum durchsetzen

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Le Pen will Kopftuchverbot im öffentlichen Raum durchsetzen

POLITIK 20.04.2022

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Raum bekräftigt. "Es ist eine Uniform, die die Islamisten aufzwingen", sagte die Rechtspopulistin im Fernsehduell gegen Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Macron warf ihr vor, auf diese Weise Millionen von Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. "Sie riskieren einen Bürgerkrieg", sagte er.

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"Wir müssen alle diese Frauen befreien", erklärte Le Pen, die zugleich betonte, dass sie nicht gegen den Islam, sondern ausschließlich gegen die "Ideologie des Islamismus" vorgehen wolle. Sie hatte während des Wahlkampf gefordert, dass das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Raum mit einer Ordnungsstrafe belegt werden solle - ließ sich aber auch mehrfach auf Selfies mit Kopftuch tragenden Frauen ein.

Macron betonte seinerseits, dass dies nicht mit der französischen Verfassung vereinbar sei. "Frau Le Pen, Sie wollen, dass Frankreich, das Land der Aufklärung, das erste Land der Welt wird, dass religiöse Zeichen im öffentlichen Raum verbieten will - das ist doch Unsinn", sagte Macron.

Die beiden Kandidaten treten am Sonntag in der Stichwahl gegeneinander an. Es war die einzige Debatte, in der sie in diesem Wahlkampf aufeinander trafen.

M.Wilson--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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