The National Times - Macron wirft Le Pen "Abhängigkeit" von Russland vor

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Macron wirft Le Pen "Abhängigkeit" von Russland vor

POLITIK 20.04.2022

Macron wirft Le Pen "Abhängigkeit" von Russland vor / Foto: © AFP

Wenige Tage vor der Stichwahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen "Abhängigkeit" von Russland vorgeworfen. "Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber", sagte Macron am Mittwoch in der ersten und letzten Fernseh-Debatte zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern.

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Macron spielte auf Kredite in Höhe von mehreren Millionen Euro an, die Le Pen von einer dem Kreml nahestehenden russisch-tschechischen Bank erhalten hatte. "Sie hängen von Russland und vom russischen Präsidenten ab", betonte Macron.

Le Pen bezeichnete die Anschuldigungen als "falsch und unehrlich". Den Kredit habe ihre Partei aufgenommen, "weil keine französische Bank mir ein Darlehen geben wollte". Sie sei eine "absolut und vollkommen freie Frau". Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte sie, sie unterstütze eine von den USA, der EU und Russland unabhängige Ukraine.

Es handelt sich um das einzige Fernsehduell in diesem Präsidentschaftswahlkampf. Am Sonntag treffen Amtsinhaber Macron und Le Pen in der Stichwahl aufeinander. Umfragen zufolge kommt Macron derzeit auf 55 bis 56,5 Prozent, etwa zehn Punkte weniger als vor fünf Jahren.

T.Bennett--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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