Bartsch sieht Linke nach Rücktritt von Hennig-Wellsow in schwerer Krise

The National Times - Bartsch sieht Linke nach Rücktritt von Hennig-Wellsow in schwerer Krise

POLITIK 20.04.2022

Bartsch sieht Linke nach Rücktritt von Hennig-Wellsow in schwerer Krise / Foto: © AFP

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht seine Partei nach dem Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden Susanne Henning-Wellsow in einer ihrer bislang schwersten Krisen. Hennig-Wellsows Rücktritt sei für ihn überraschend gekommen und ein "herber Schlag" für die Linkspartei, sagte Bartsch am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". "Und ich glaube, er wird die ganze Partei auch ein Stück weit treffen."

Textgröße ändern:

Die Linke müsse sich nun "strategischen Fragen" stellen, sagte Bartsch. "Was ist unser Platz in der Bundesrepublik Deutschland? Was ist unser Platz im nächsten Jahrzehnt? Diese Fragen stehen an, denen müssen wir uns stellen und gleichzeitig in den aktuellen Auseinandersetzungen eingreifen." Auch die "programmatische Erneuerung" müsse vorangetrieben werden.

Seine Partei forderte Bartsch auf, keine "innerparteilichen Kriege" mehr zu führen. Forderungen nach einem Rücktritt der anderen Co-Parteivorsitzenden Janine Wissler wies er zurück. Die neue Parteiführung für die negativen Wahlergebnisse im Saarland und bei der Bundestagswahl verantwortlich zu machen, sei aus seiner Sicht falsch.

Hennig-Wellsow war gemeinsam mit Wissler am 27. Februar 2021 zur ersten weiblichen Doppelspitze der Partei gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im September hatte die Linke dann nur 4,9 Prozent erzielt und erhielt sich lediglich aufgrund von drei Direktmandaten ihren Fraktionsstatus im Parlament.

In ihrer Rücktrittserklärung zog Hennig-Wellsow ein vernichtendes Fazit des aktuellen Zustands der Partei: "Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen." Ihren Rücktritt begründete die 44-Jährige zudem mit ihrer privaten Lebenssituation und damit, dass die Erneuerung der Partei "neue Gesichter" brauche. Zudem kritisierte sie, dass der "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt" habe.

L.Graham--TNT

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.