Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

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Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

POLITIK 20.04.2022

Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Washington, Deutschland werde Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Deutschland werde außerdem 100 Millionen Euro für einen Fonds für Zinssubventionen für arme Länder bereitstellen.

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Lindner sagte am Rande der Frühjahrstagung des IWF, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Auswirkungen "auf die gesamte Weltwirtschaft". "Wir sehen steigende Zinsen, wir sehen schwächere Wechselkurse, steigende Nahrungsmittelpreise." Davon betroffen seien besonders Schwellen- und Entwicklungsländer.

Lindner warnte auch vor einer drohenden "globalen Schuldenkrise" infolge des Ukraine-Kriegs. Dem müsse die G20-Staatengruppe entschieden entgegentreten - "bevor wir in einer kritischen Situation sein könnten".

Der Finanzminister machte für die gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft Russland verantwortlich: "Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland. Die Verantwortung liegt in Moskau."

Lindner war anlässlich der Frühjahrestagungen von IWF und Weltbank nach Washington gereist. Dabei stand am Mittwoch ein Treffen der Finanzminister der G20-Staaten auf der Agenda. Schon im Vorfeld hatte der Umgang mit dem G20-Mitglied Russland für Debatten gesorgt.

"Wir werden Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten", sagte Lindner am Mittwoch. "Solchen Einlassungen russischer Vertreter muss entgegengetreten werden." Wie genau das geschehen könnte, sagte der Bundesfinanzminister allerdings zunächst nicht.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Russland dürfte nicht an G20-Treffen teilnehmen. "Krieg ist nicht kompatibel mit internationaler Kooperation."

P.Murphy--TNT

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

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