Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

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Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

POLITIK 20.04.2022

Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Washington, Deutschland werde Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Deutschland werde außerdem 100 Millionen Euro für einen Fonds für Zinssubventionen für arme Länder bereitstellen.

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Lindner sagte am Rande der Frühjahrstagung des IWF, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Auswirkungen "auf die gesamte Weltwirtschaft". "Wir sehen steigende Zinsen, wir sehen schwächere Wechselkurse, steigende Nahrungsmittelpreise." Davon betroffen seien besonders Schwellen- und Entwicklungsländer.

Lindner warnte auch vor einer drohenden "globalen Schuldenkrise" infolge des Ukraine-Kriegs. Dem müsse die G20-Staatengruppe entschieden entgegentreten - "bevor wir in einer kritischen Situation sein könnten".

Der Finanzminister machte für die gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft Russland verantwortlich: "Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland. Die Verantwortung liegt in Moskau."

Lindner war anlässlich der Frühjahrestagungen von IWF und Weltbank nach Washington gereist. Dabei stand am Mittwoch ein Treffen der Finanzminister der G20-Staaten auf der Agenda. Schon im Vorfeld hatte der Umgang mit dem G20-Mitglied Russland für Debatten gesorgt.

"Wir werden Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten", sagte Lindner am Mittwoch. "Solchen Einlassungen russischer Vertreter muss entgegengetreten werden." Wie genau das geschehen könnte, sagte der Bundesfinanzminister allerdings zunächst nicht.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Russland dürfte nicht an G20-Treffen teilnehmen. "Krieg ist nicht kompatibel mit internationaler Kooperation."

P.Murphy--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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