The National Times - EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen

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EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen

POLITIK 20.04.2022

EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen / Foto: © AFP

EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Heute in Kiew", schrieb der Belgier am Mittwoch auf Twitter. "Im Herzen eines freien und demokratischen Europas." Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof zeigt.

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Vor knapp zwei Wochen hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die ukrainische Hauptstadt besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, eine Zusage aus Berlin gibt es bisher allerdings nicht.

Nach Angaben aus Kiew hatte Russland zuvor die seit Wochen erwartete Offensive in der Ostukraine begonnen. Die Europäische Union arbeitet bereits an einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach von der Leyens Angaben soll erstmals auch der Ölbereich betroffen sein. Medienberichten zufolge könnte die EU-Kommission die neuen Strafmaßnahmen ab der kommenden Woche vorstellen.

D.S.Robertson--TNT

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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