EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

The National Times - EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

POLITIK 27.05.2024

EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg / Foto: © Telegram / @oleksiykuleba/AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.

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Ungarn blockiert derweil nach Diplomatenangaben weitere gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine. Die EU hatte zuletzt beschlossen, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zu Gunsten Kiews zu nutzen. Ungarn ist den Angaben zufolge aber dagegen, die jährlich fast drei Milliarden Euro für Waffen und Munition einzusetzen. Weitere Themen bei dem Ministerrat sind der Gaza-Krieg und die Lage in Georgien. Im Anschluss findet eine Syrien-Hilfskonferenz statt (ab 15.00 Uhr). Im Mittelpunkt steht dabei die Lage syrischer Flüchtlinge in der Region.

C.Blake--TNT

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.