Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen

The National Times - Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen

POLITIK 20.04.2022

Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland, Estland und Litauen auf. Schwerpunkt ihrer Gespräche in den drei baltischen Ländern sind nach Angaben des Auswärtigen Amts die Reaktion von EU, Nato und der internationalen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ministerin hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

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Erste Station ihrer Reise ist am Mittwoch die lettische Hauptstadt Riga. Nach einem Treffen mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist gegen 11.40 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz geplant. Am Nachmittag steht für Baerbock ein Gespräch mit allen drei baltischen Amtskollegen und -kolleginnen auf dem Programm (gemeinsame Pk. gegen 16.00 Uhr MESZ). Geplant sind zudem ein Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins sowie ein Besuch des Nato-Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation.

P.Jones--TNT

Krankenhaus-Gesellschaft: "Ein Drittel der Häuser ist von Insolvenz bedroht"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. "Ein Drittel der Häuser in Deutschland ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "16 Prozent sind stark insolvenzgefährdet, weitere 21 Prozent gefährdet", fügte er hinzu.

Iran-Krieg: Städtebund fordert Vorsorgemaßnahmen für steigende Flüchtlingszahlen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe).

Union-Arbeitnehmerflügel fordern höhere Kilometerpauschale wegen höherer Spritpreise

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. "Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen", sagten der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, Volker Ullrich, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Riad: Behalten uns Recht auf "militärische" Reaktion auf iranische Angriffe vor

Nach wiederholten iranischen Raketen- und Drohnenangriffen hat die saudiarabische Regierung eine "militärische" Reaktion nicht ausschließen wollen. Riad behalte sich das Recht vor, "militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls dies als notwendig erachtet wird", sagte der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan am Donnerstag in Riad nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus anderen Ländern in der Region. "Das Königreich wird diesem Druck nicht nachgeben, im Gegenteil, dieser Druck wird nach hinten losgehen", fügte er hinzu.