Scholz gegen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium / Foto: © AFP
Scholz gegen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebiets westlicher Waffen im Ukrainekrieg. Bei einem "Bürgerdialog" am Sonntag in Berlin wies der Kanzler Forderungen nach einem Einsatz der gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet zurück. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es "klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind, und die funktionieren", sagte Scholz. "Das ist jedenfalls meine These", fügte er hinzu.
Das Ziel seiner Ukraine-Politik sei die "Verhinderung, dass da ein ganz großer Krieg draus wird", ergänzte Scholz. Die Lieferung deutscher Waffen für die Selbstverteidigung der Ukraine diene auch dazu zu "verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt".
Deutschland knüpft seine Waffenlieferungen an die Ukraine bislang an die Bedingung, dass diese nicht jenseits der Grenze auf russischem Territorium eingesetzt werden. Angesichts der schwieriger werdenden militärischen Lage hatte der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter am Wochenende gefordert, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen doch auch russisches Territorium anzugreifen.
"Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. "Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren." Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das sei Teil der Selbstverteidigung.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter ging noch weiter und sprach sich dafür aus, dass westliche Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen. "Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen", sagte Kiesewetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der Einsatz westlicher Truppen, zum Beispiel für Logistik, Instandsetzung, Sanitätsdienste und Minenräumung in der Ukraine wäre mit dem Völkerrecht vereinbar.
Scholz sagte am Sonntag, er werde an seinen bisherigen Kriterien für die Lieferung von Waffen an die Ukraine festhalten - nämlich, eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern. Deutschland habe bereits Waffen im Wert von 28 Milliarden Euro zugesagt oder geliefert. "Deutschland ist, wie alle wissen, der größte Unterstützer der Ukraine in Europa", sagte der Kanzler.
Zugleich bemühe sich Deutschland um diplomatische Wege zur Beilegung es Kriegs, sagte Scholz. "Es geht jetzt noch nicht um die ganz großen Fragen", sagte er. Aber es gehe etwa um den Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja, um Getreideexporte und den Austausch von Gefangenen. "Das ist ein kleines Pflänzchen, von dem ich hoffe, dass daraus mehr wächst", sagte Scholz. "Und deshalb pflegen wir das auch und versuchen, möglichst viele Länder dabei zu haben."
T.F.Russell--TNT
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