SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter

The National Times - SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter

POLITIK 26.05.2024

SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenministerinnen und Innenminister der SPD wollen einem Bericht des "Spiegel" zufolge schärfere Maßnahmen gegen extremistische Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. "Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten" müssten zuverlässig "vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen" ausgeschlossen werden, heißt es nach Informationen des Magazins vom Sonntag im Entwurf für einen Beschluss einer Konferenz, zu der die Ressortchefinnen und -chefs der SPD am Montag in Thüringen zusammenkommen.

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Es gehe darum, die "Integrität der Parlamente" zu wahren, zitierte der "Spiegel" weiter aus der Vorlage. "Ausdrücklich" unterstützt würden daher "Überlegungen" zu einer "Offenlegung" der Mitarbeitenden bei Fraktionen und Abgeordneten sowie "gegebenenfalls" Sicherheitsüberprüfungen samt einer Anfrage beim Verfassungsschutz. Beim Treffen der SPD-Minister in Ohrdruf geht es um den Kampf gegen Extremisten sowie den Schutz der Demokratie.

"Die AfD greift die Demokratie von innen an", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem Magazin. "Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben."

V.Bennett--TNT

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

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Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.