Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

Wetter - Sydney 17°C

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

POLITIK 27.01.2022

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Wechsel an der Fraktionsspitze soll demnach Mitte Februar vollzogen werden.

Textgröße ändern:

Merz habe ihn informiert, "dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten."

Dies solle aber "kein persönlicher Dissens" werden. "Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind."

Bisher war die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitz für Ende April geplant gewesen. Brinkhaus schlug nun vor, diese vorzuziehen "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022". Er werde dann nicht kandidieren.

"Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin", schrieb Brinkhaus weiter. "Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."

Brinkhaus ist seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der jüngsten Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.

Merz war am vergangenen Samstag auf einem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden bestimmt worden. Die rechtlich bindende Bestätigung per Briefwahl steht noch aus.

Es wurde seit längerem vermutet, dass Merz nach dem Fraktionsvorsitz greifen würde. Für diese Variante gab es auch prominente Befürworter in der CDU, etwa den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesparteichef Mario Voigt.

F.Adams--TNT

Terrorvorwurf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremist und Onlinesadist

Ein im März in Rheinland-Pfalz festgenommener junger Mann soll sich als Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe sowie einer Gruppe von Onlinesadisten entpuppt haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Kai M. nach Angaben vom Donnerstag vor, Rädelsführer in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Unter anderem soll er demnach zusammen mit anderen Mitgliedern einen Jungen in Russland dazu gebracht haben, ein Kind zu erstechen.

Verbot von zwei Demonstrationen bei Hamburger G20-Gipfel 2017 rechtmäßig

Das Verbot von zwei Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg ist rechtmäßig gewesen. Neun Jahre nach dem chaotisch verlaufenen Gipfel entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Donnerstag gegen Attac. Das globalisierungskritische Netzwerk kündigte an, weitere juristische Schritte zu prüfen.

Israel weist Kritik aus Großbritannien an Siedlungsprojekt E1 zurück

Die israelische Regierung hat eine Forderung aus Großbritannien zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland zurückgewiesen. "Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben", erklärte Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Am Mittwoch hatte der britische Außenminister Ed Miliband den Siedlungsplan als "inakzeptabel und zerstörerisch" bezeichnet.

Aufklärung nach 56 Jahren: Neonazi soll Anschlag mit sieben Toten 1970 begangen haben

Jahrzehnte nach einem der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik ist der mutmaßliche Täter gefunden - doch er ist schon tot. 56 Jahre nach der Tat und auf Grundlage von neuen Ermittlungen teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit, dass sich der Verdacht gegen einen 2020 gestorbenen Neonazi erhärtet habe. Er soll 1970 Feuer in einem jüdischen Altersheim in der bayerischen Landeshauptstadt gelegt und so sieben Menschen getötet haben.

Textgröße ändern:

The National Times - Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion