Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

Wetter - Sydney 12°C

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

POLITIK 27.01.2022

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Wechsel an der Fraktionsspitze soll demnach Mitte Februar vollzogen werden.

Textgröße ändern:

Merz habe ihn informiert, "dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten."

Dies solle aber "kein persönlicher Dissens" werden. "Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind."

Bisher war die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitz für Ende April geplant gewesen. Brinkhaus schlug nun vor, diese vorzuziehen "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022". Er werde dann nicht kandidieren.

"Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin", schrieb Brinkhaus weiter. "Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."

Brinkhaus ist seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der jüngsten Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.

Merz war am vergangenen Samstag auf einem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden bestimmt worden. Die rechtlich bindende Bestätigung per Briefwahl steht noch aus.

Es wurde seit längerem vermutet, dass Merz nach dem Fraktionsvorsitz greifen würde. Für diese Variante gab es auch prominente Befürworter in der CDU, etwa den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesparteichef Mario Voigt.

F.Adams--TNT

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

Iranische Medien: USA stellen bei Verhandlungen "inakzeptable Forderungen"

Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

Mehr als 90 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.

Textgröße ändern:

The National Times - Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion