Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

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Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

POLITIK 27.01.2022

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Wechsel an der Fraktionsspitze soll demnach Mitte Februar vollzogen werden.

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Merz habe ihn informiert, "dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten."

Dies solle aber "kein persönlicher Dissens" werden. "Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind."

Bisher war die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitz für Ende April geplant gewesen. Brinkhaus schlug nun vor, diese vorzuziehen "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022". Er werde dann nicht kandidieren.

"Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin", schrieb Brinkhaus weiter. "Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."

Brinkhaus ist seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der jüngsten Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.

Merz war am vergangenen Samstag auf einem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden bestimmt worden. Die rechtlich bindende Bestätigung per Briefwahl steht noch aus.

Es wurde seit längerem vermutet, dass Merz nach dem Fraktionsvorsitz greifen würde. Für diese Variante gab es auch prominente Befürworter in der CDU, etwa den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesparteichef Mario Voigt.

F.Adams--TNT

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Nach den jüngsten Drohungen der USA mit einem Angriff auf den Iran sind Rufe nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts laut geworden. Die Türkei bot am Donnerstag an, zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er hoffe auf eine "positive Einigung" mit dem Iran. Irans Verbündeter Russland pochte auf weitere Verhandlungen. Der iranische Armeechef drohte den USA derweil im Falle eines Angriffs mit einer "vernichtenden" Reaktion.

Etwa 12.000 Teilnehmer bei "Streiktag Bildung" - weniger als von GEW angekündigt

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben sich am Donnerstag tausende Beschäftigte an Streiks im Bildungsbereich beteiligt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW folgten insgesamt fast 12.000 Beschäftigte dem Aufruf zu einem Streiktag Bildung. Damit fiel der Zulauf allerdings deutlich geringer aus als erwartet - die GEW hatte im Vorfeld mehrere zehntausend Teilnehmende angekündigt.

Bundestag: Dobrindt wirbt für Gesetz zum Schutz der Infrastruktur

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die Annahme des neuen Gesetzes zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen geworben. "Deutschland ist ein Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und auch von Terror", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Debatte vor der Abstimmung des Bundestags. Es sei "Aufgabe von Politik, sich dagegen zu rüsten, resilienter zu werden und ja, auch zurückzuschlagen". Das neue Gesetz sei dazu "exzellent" geeignet.

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