Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

The National Times - Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

Merz habe ihn informiert, "dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten."

Dies solle aber "kein persönlicher Dissens" werden. "Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind."

Bisher war die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitz für Ende April geplant gewesen. Brinkhaus schlug nun vor, diese vorzuziehen "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022". Er werde dann nicht kandidieren.

"Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin", schrieb Brinkhaus weiter. "Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."

Brinkhaus ist seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der jüngsten Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.

Merz war am vergangenen Samstag auf einem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden bestimmt worden. Die rechtlich bindende Bestätigung per Briefwahl steht noch aus.

Es wurde seit längerem vermutet, dass Merz nach dem Fraktionsvorsitz greifen würde. Für diese Variante gab es auch prominente Befürworter in der CDU, etwa den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesparteichef Mario Voigt.

F.Adams--TNT

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Russland hat seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach einer dreitägigen Feuerpause wieder aufgenommen. Bei den Attacken seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte Kiews Militärverwaltung am Dienstagmorgen mit. Die Angriffe erfolgten einen Tag nach Abreise der US-Sondergesandten aus Kiew. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump und die Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit den USA und Russland im September.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen eines Berichts unter Druck, wonach er vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt wurde. Die israelische Zeitung "Haaretz" druckte Auszüge aus einem noch nicht veröffentlichten Buch ihrer Reporter, wonach der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed Al-Nahjan, den israelischen Ministerpräsidenten anderthalb Wochen vor dem folgenschweren Hamas-Angriff warnte, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation einen größeren Einsatz plane.

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