Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht

The National Times - Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht

POLITIK 24.05.2024

Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach eigenen Worten Ziel zahlreicher Anfeindungen und steht deshalb unter Personenschutz. Sie zeige "im Monat bestimmt 200 Leute" bei der Polizei an, sagte die Europa-Spitzenkandidatin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Unter den Anfeindungen sei "oft grobe Gewaltandrohung, Nazisprech ist auch häufig dabei." Das geschehe "im Netz und per Brief, jeden Tag" - meist in Bezug auf ihren Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft seien inzwischen sehr sensibilisiert für ihre Verfahren, sagte Strack-Zimmermann. "Fast alle Prozesse werden gewonnen", sagte sie. "Nur die Beleidigungen 'Kriegstreiberin' und 'Brechmittel' wurden von verschiedenen Amtsgerichten unterschiedlich gesehen und teils gegen Geldbuße eingestellt."

Seit ihrem Wahlkampfstart am 6. Januar stehe sie unter Personenschutz, sagte die Liberale weiter. "Seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere Personenschützer. Das ist ungewohnt, aber so ist es nun mal." Sie sei angesichts der Drohungen "sensibler geworden" und treffe Vorsichtsmaßnahmen: "Mit meiner Familie zeige ich mich so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit. Ich möchte nicht, dass sie fotografiert wird."

B.Cooper--TNT

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

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Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".