The National Times - Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament

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Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament

POLITIK 23.05.2024

Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament / Foto: © AFP/Archiv

Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl treffen am Donnerstag (15.00 Uhr) bei einer Wahlkampfdebatte im Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel aufeinander. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) nehmen Arbeitskommissar Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi (Liberale) und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Walter Baier, teil.

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Themen sind unter anderem der Arbeitsmarkt und die Verteidigungs- und Klimapolitik. Die länderübergreifenden Spitzenkandidaten sollen den Wahlkampf europäischer machen, auch wenn zum größten Teil über nationale Listen gewählt wird. Die Spitzenkandidatur ist allerdings kein Garant für den Posten in der mächtigen EU-Kommission: Maßgeblich ist, welchen Kandidaten die EU-Staats- und Regierungschefs nach der Wahl vorschlagen.

A.Wood--TNT

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

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