Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit"

The National Times - Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit"

POLITIK 22.05.2024

Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit" / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist im von Unruhen betroffenen französischen Überseegebiet Neukaledonien eingetroffen. Er wolle "an der Seite der Bevölkerung zu sein, damit so schnell wie möglich wieder Frieden, Ruhe und Sicherheit einkehren", sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Nouméa. Macron kündigte an, dass "Entscheidungen getroffen und Ankündigungen gemacht werden". Macron wird unter anderem von Innenminister Gérald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begleitet.

Textgröße ändern:

Die Unruhen in dem Überseegebiet, bei denen bereits sechs Menschen getötet wurden, halten seit mehr als einer Woche an. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Die Regierung hat zudem den Onlinedienst Tiktok blockiert. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Neukaledonien derzeit ab.

Auslöser der Ausschreitungen ist eine geplante Änderung des Wahlrechtes für die Provinzwahlen. Die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe, die etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, befürchtet eine Verringerung ihres Einflusses gegenüber den Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niedergelassen haben.

F.Hammond--TNT

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.