Prozess in Belgien gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter begonnen

The National Times - Prozess in Belgien gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter begonnen

POLITIK 19.04.2022

Prozess in Belgien gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter begonnen / Foto: © AFP

In Belgien hat der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 begonnen. Von den 14 Angeklagten erschienen am Dienstag sieben in Brüssel vor Gericht. Von zwei weiteren wird angenommen, dass sie in Syrien starben. Die meisten der Angeklagten müssen sich wegen "Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" verantworten, wofür ihnen mehrjährige Haftstrafen drohen.

Textgröße ändern:

Der Prozess, der bis zum 20. Mai angesetzt ist, findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im ehemaligen Nato-Hauptquartier nahe dem Brüsseler Flughafen statt. Das Urteil wird vor Ende Juni erwartet.

Die mutmaßlichen Komplizen sollen die Attentäter vor oder nach den Angriffen in der französischen Hauptstadt größtenteils von Belgien aus unterstützt haben, indem sie diesen als Fahrer dienten, Unterkünfte bereitstellten oder falsche Papiere besorgten. Einige der Beschuldigten werden auch in Verbindung mit den Anschlägen in Brüssel im März 2016 gebracht, bei denen 32 Menschen getötet wurden.

Islamistische Terrorkommandos hatten am 13. November 2015 in Paris insgesamt 130 Menschen getötet und rund 350 weitere verletzt. Die Attentate wurden im Konzertsaal Bataclan, vor Cafés und Restaurants in der Innenstadt und nahe dem Fußballstadion in der Vorstadt Saint-Denis verübt. Dort spielte die deutsche Fußball-Nationalmannschaft an jenem Abend gegen Frankreich.

B.Cooper--TNT

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.

Massive Kritik an AfD-Parteitagsplänen - Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag

Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. "Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".