The National Times - Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück

Wetter - Sydney 19°C

Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück

POLITIK 22.05.2024

Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Wie am Mittwoch aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay an die Bundesregierung hervorging, gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen Sozialwohnungen und damit 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Die eigenen Ziele verfehlte die Regierung damit deutlich.

Textgröße ändern:

Vergangenes Jahr wurden 49.430 neue Sozialwohnungen gebaut. Eigentlich hatte sich die Regierung vorgenommen, jährlich 100.000 solcher Wohnungen zu bauen. Mittlerweile hat sie eingeräumt, dass dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig fallen jedes Jahr viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was den sinkenden Bestand erklärt.

"Unter der Ampel erleben wir einen neuen historischen Tiefstand. Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko", kritisierte Caren Lay. Seit 2013 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen deutschlandweit um 400.000 verringert, seit 1990 um rund zwei Millionen.

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, richtete einen Appell an die Bundesregierung. "Es braucht jetzt ein Sofort-Programm, um den noch vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen aus der zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen", forderte er.

S.Collins--TNT

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

Textgröße ändern: