Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend

The National Times - Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend

POLITIK 19.04.2022

Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenpläne der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. "Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent."

Textgröße ändern:

Der Verband begrüße es aber ausdrücklich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt habe, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente stellen zu wollen, erklärte Bauer weiter.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu halten. Eine Kürzung der Renten oder eine Erhöhung des Eintrittsalters schloss die Koalition hingegen aus. Stattdessen soll es noch in diesem Jahr einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro für die Rentenkasse geben.

Den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung bewertete der SoVD-Präsident äußerst kritisch. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem umlagefinanzierten System sei die zentrale Säule im Alterssicherungssystem in Deutschland.

"Es muss daher sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt", erklärte Bauer. Deshalb dürfe der Kapitalfonds nicht mit Mitteln gespeist wird, die zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren benötigt werden.

F.Adams--TNT

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa nimmt nachträglich Karlspreis entgegen

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat den Internationalen Karlspreis nachträglich in Empfang genommen. Die Künstlerin und Aktivistin nahm die Auszeichnung, die ihr bereits 2022 zuerkannt worden war, am Samstag bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. In ihrer Rede würdigte Kolesnikowa die Unterstützung aus Deutschland und ganz Europa als ermutigendes Signal für alle, die in Belarus und anderswo für Freiheit und Menschenwürde eintreten.

SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag: Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg frei

Nach der parteiinternen Zustimmung sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist der Weg für die neue Koalition in Brandenburg frei. Eine große Mehrheit stimmte bei einem SPD-Parteitag am Samstag in Potsdam per Handzeichen für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten laut Partei 83 Prozent Prozent der Teilnehmer für den Vertrag.

Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerin Oldenburg führt Linke in Landtagswahl

Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei Bildungsministerin Simone Oldenburg zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock wurde die 55-Jährige am Samstag mit 69,3 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Oldenburg ist in der rot-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie Vizeregierungschefin.

Berliner Abgeordnetenhauswahl: FDP wählt Landeschef Meyer zu Spitzenkandidat

Die Berliner FDP tritt mit ihrem Landesvorsitzenden Christoph Meyer als Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Bei einer Landeswahlversammlung wählte eine Mehrheit von 77,1 Prozent der Delegierten den 50-Jährigen am Samstag in der Bundeshauptstadt auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.