Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend

The National Times - Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend

POLITIK 19.04.2022

Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenpläne der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. "Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent."

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Der Verband begrüße es aber ausdrücklich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt habe, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente stellen zu wollen, erklärte Bauer weiter.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu halten. Eine Kürzung der Renten oder eine Erhöhung des Eintrittsalters schloss die Koalition hingegen aus. Stattdessen soll es noch in diesem Jahr einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro für die Rentenkasse geben.

Den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung bewertete der SoVD-Präsident äußerst kritisch. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem umlagefinanzierten System sei die zentrale Säule im Alterssicherungssystem in Deutschland.

"Es muss daher sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt", erklärte Bauer. Deshalb dürfe der Kapitalfonds nicht mit Mitteln gespeist wird, die zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren benötigt werden.

F.Adams--TNT

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Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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In der Straße von Hormus ist nach Angaben der britischen Seefahrtbehörde UKMTO ein Frachtschiff von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden. Der Vorfall habe sich knapp 40 Kilometer vor der Küste Omans ereignet, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.

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