Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend

The National Times - Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend

POLITIK 19.04.2022

Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenpläne der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. "Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent."

Textgröße ändern:

Der Verband begrüße es aber ausdrücklich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt habe, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente stellen zu wollen, erklärte Bauer weiter.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu halten. Eine Kürzung der Renten oder eine Erhöhung des Eintrittsalters schloss die Koalition hingegen aus. Stattdessen soll es noch in diesem Jahr einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro für die Rentenkasse geben.

Den Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung bewertete der SoVD-Präsident äußerst kritisch. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem umlagefinanzierten System sei die zentrale Säule im Alterssicherungssystem in Deutschland.

"Es muss daher sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt", erklärte Bauer. Deshalb dürfe der Kapitalfonds nicht mit Mitteln gespeist wird, die zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren benötigt werden.

F.Adams--TNT

Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.

Massive Kritik an AfD-Parteitagsplänen - Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag

Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. "Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).