The National Times - To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt

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To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt

POLITIK 22.05.2024

To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt / Foto: © AFP

Das Parlament in Vietnam hat die Ernennung des bisherigen Ministers für öffentliche Sicherheit, To Lam, zum neuen Präsidenten des autoritär geführten südostastiatischen Landes bestätigt. 472 von 473 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch für Lam. Er folgt auf Vo Van Thuong, der im vergangenen Monat im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.

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Die Kommunistische Partei geht seit einigen Jahren verstärkt gegen Korruption vor. Zahlreiche prominente Geschäftsleute und Politiker mussten bereits ihren Hut nehmen. Die größte politische Macht liegt beim Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong. Er gilt auch als Architekt der Anti-Korruptionskampagne.

T.Ward--TNT

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027

Vor 20 Jahren wurde in den Palästinensergebieten zuletzt gewählt - nun hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die bislang für Ende November geplante Parlamentswahl um fast zehn Monate verschoben. Wegen von Israel verschuldeter "Hindernisse" soll die Parlamentswahl gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl am 11. September 2027 stattfinden, wie Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag anordnete. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der israelischen wie der französischen Regierung.

Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.

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