Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

The National Times - Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

POLITIK 22.05.2024

Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Pistorius hatte wiederholt die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht in Deutschland in die Diskussion gebracht. Er brachte auch das schwedische Modell ins Spiel, bei dem alle jungen Menschen gemustert werden, bei der Einberufung jedoch vorwiegend auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Dürr forderte den Verteidigungsminister hingegen auf, jetzt gezielt Reservisten anzusprechen.

Viele in der Reserve wollten nun einen Beitrag leisten, aber ihnen werde kein Angebot gemacht. "Ich kann das nicht nachvollziehen, schließlich haben diese Menschen sich bereits zur Bundeswehr bekannt und bringen berufliche Expertise mit, die in vielen Bereichen sicher gebraucht wird, etwa in der IT", sagte Dürr den Funke-Zeitungen.

F.Hughes--TNT

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027

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Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.