Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord

POLITIK 19.04.2022

Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 28. Juli in Karlsruhe über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Sowohl die Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt und Lübckes Familie legten Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein, wie der BGH am Dienstag mitteilte. Das Frankfurter Gericht hatte Stephan E. im Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, den Mitangeklagten Markus H. zu einer Bewährungsstrafe.

Textgröße ändern:

Es kam zu dem Schluss, dass der Rechtsextremist E. Lübcke am 1. Juni 2019 aus ausländerfeindlichen Motiven erschossen hatte. Dem Angeklagten sei es darum gegangen, Lübcke wegen seiner Linie in der Flüchtlingspolitik zu bestrafen. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld E.s fest, was eine vorzeitige Haftentlassung beinahe unmöglich macht. Außerdem behielt es sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.

Vom versuchten Mord an einem anderen Mann, einem Asylbewerber, wurde E. dagegen freigesprochen. H. wurde von der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen, das Gericht verurteilte ihn aber wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Rechtskräftig ist das Frankfurter Urteil nicht. Der Generalbundesanwalt beanstandet vor dem BGH die beiden Teilfreisprüche, E. und H. wenden sich gegen ihre Verurteilung. Lübckes Witwe und die gemeinsamen Söhne greifen den Teilfreispruch für H. an. Zudem legte der angegriffene Asylbewerber Revision gegen den Teilfreispruch für E. ein.

Eine endgültige Entscheidung soll im Juli noch nicht fallen. Sein Urteil will der BGH voraussichtlich am 25. August verkünden.

P.Barry--TNT

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.