Staatsmedien: Nach Raisis Tod wird Präsidentenwahl im Iran Ende Juni abgehalten

The National Times - Staatsmedien: Nach Raisis Tod wird Präsidentenwahl im Iran Ende Juni abgehalten

POLITIK 20.05.2024

Staatsmedien: Nach Raisis Tod wird Präsidentenwahl im Iran Ende Juni abgehalten / Foto: © AFP

Nach dem Tod des iranischen Staatschefs Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz wird in dem Land am 28. Juni ein neuer Präsident gewählt. Dieses vom Wächterrat vorgeschlagene Datum sei bei einem Treffen der Spitzen von Regierung, Parlament und Justiz festgelegt worden, meldete das Staatsfernsehen am Montag. Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sowie sieben weitere Insassen waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen.

Textgröße ändern:

Am Mittwoch soll in Teheran ein Trauerzug für Raisi und die bei dem Unglück ums Leben gekommenen Mitglieder seiner Delegation stattfinden, wie Vizepräsident Mohsen Mansuri im Staatsfernsehen ankündigte. In dem Land wurde eine fünftägige Staatstrauer ausgerufen.

Die Trauerfeierlichkeiten sollen schon am Dienstag beginnen. Eine Bestattungszeremonie für Raisi und seine Begleiter werde am Dienstagmorgen in Täbris im Norden des Iran stattfinden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

G.Morris--TNT

Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.

"Todernst": Warschau alarmiert über Hinweise auf "Attentatsversuch" gegen Tusk

Hinweise auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst. Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. "Wir nehmen diese Angelegenheit todernst", sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.

Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen

Mit massiven Mitteln sind die indischen Behörden am Wochenende gegen die Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen und haben eine geplante Massen-Demonstration verhindert. Die Sicherheitskräfte nahmen tausende Menschen fest, darunter auch den CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Dipke kam am Sonntag wieder frei, erhielt aber die Auflage, "die öffentliche Ordnung nicht mehr zu stören". Er und weitere CJP-Anführer riefen dennoch zur Fortsetzung der Proteste auf.

CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"

Vertrauen zurückgewinnen und die Volkspartei wiederbeleben: Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Berlin will die CDU-Spitze die jüngsten Wahlschlappen aufarbeiten und den Weg für die anstehenden Reformen abstecken. Das Treffen wurde am Sonntag von neuen Störfeuern aus der Union begleitet: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust". Ein weiteres heißes Eisen ist der Umgang der CDU mit der AfD.