The National Times - Slowakischer Regierungschef Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

Slowakischer Regierungschef Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr


Slowakischer Regierungschef Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
Slowakischer Regierungschef Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr / Foto: © AFP

Nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass der Attentäter doch kein Einzeltäter war. "Eine Möglichkeit ist, dass der Täter zu einer Gruppe von Personen gehörte, die sich gegenseitig dazu ermutigt haben, das Verbrechen zu begehen", erklärte Innenminister Matus Sutaj Estok am Sonntag. Unterdessen befand sich Fico nach Angaben seines Stellvertreters Robert Kalinak nach zwei Operationen außer Lebensgefahr.

Textgröße ändern:

Der Zustand des 59-jährigen Regierungschefs sei aber weiter "ernst und er benötigt weiter intensivmedizinische Behandlung", sagte Kalinak. Fico werde weiter im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica behandelt. "Wir sind jetzt alle etwas entspannter", fügte er hinzu. Die Regierung werde ihre Arbeit im Sinne Ficos fortsetzen.

Der Ministerpräsident war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Danach wurde er fünf Stunden lang notoperiert. Am Freitag folgte eine weitere, zweistündige Operation.

Innenminister Sutaj Estok erklärte, der Täter habe womöglich doch nicht alleine gehandelt. Es sei denkbar, dass der Schütze jemanden in seine Pläne eingeweiht habe. Die Verlaufschronik und Nachrichten des Verdächtigen im Onlinedienst Facebook seien gelöscht worden, während sich der Mann bereits in Haft befand, legte Sutaj Estok unter Berufung auf Geheimdienstinformationen dar. Zunächst hatte der Innenminister gesagt, es habe sich um das Verbrechen eines Einzeltäters gehandelt.

Der mutmaßliche Attentäter, ein 71-jähriger Hobby-Schriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, war am Tatort von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Strafgericht Untersuchungshaft für ihn an. Gegen den Mann wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Sutaj Estok zufolge war die Tat "politisch motiviert". Der Verdächtige sei verärgert gewesen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom April. Diese hatte Peter Pellegrini gewonnen, ein Verbündeter von Fico.

Fico war im Oktober nach dem Wahlsieg seiner populistischen Smer-Partei erneut Regierungschef des 5,4-Millionen-Einwohner-Landes geworden. Der pro-russische Populist hatte den Posten bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten, der über Verbindungen der italienischen Mafia zu Ficos Regierungspartei geschrieben hatte.

"Der Mord an Jan Kuciak war der Wendepunkt. Die Gesellschaft spaltete sich in ihr oder wir", sagte Matus Kostolny, Chefredakteur der unabhängigen slowakischen Tageszeitung "Dennik N". Er befürchte, die Regierung könne das Attentat gegen Fico nutzen, um ihre Kontrolle über die Medien auszuweiten. Mitarbeiter weiterer unabhängiger Medien im Land sagten, sie hätten sehr bald nach dem Angriff Drohungen erhalten und seien von Unterstützern Ficos beschuldigt worden.

Kalinak hatte Oppositionspolitiker und einige Medien dafür kritisiert, Fico als Diktator oder Diener des russischen Präsidenten Wladimir Putins bezeichnet zu haben. Einige Politiker beschuldigten Angehörige gegnerischer Parteien direkt, für das Attentat verantwortlich zu sein.

Unterdessen bemühten sich der gewählte Präsident Pellegrini und die amtierende Präsidentin Zuzana Caputova um eine Beruhigung der Lage. Die Slowakei müsse aus dem "Teufelskreises des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen" herauskommen, forderte Caputova. "Was passiert ist, war eine individuelle Tat, aber die angespannte Atmosphäre des Hasses ist unser gemeinsames Werk", betonte sie.

Pellegrini und Caputova riefen die Bürgerinnen und Bürger des Landes dazu auf, jede Art von Konfrontation zu vermeiden. Mehrere Parteien unterbrachen auf ihre Aufforderung hin den Wahlkampf für die Europawahl im Juni.

Ein geplantes gemeinsames Treffen der Anführer aller Parlamentsparteien werde jedoch nicht stattfinden, sagte Pellegrini. "Die vergangenen Tage und einige Pressekonferenzen haben uns gezeigt, dass einige Politiker einfach nicht zu grundlegender Selbstreflektion in der Lage sind, auch nicht nach einer so großen Tragödie", erklärte er.

S.Lee--TNT

Empfohlen

Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.

"Todernst": Warschau alarmiert über Hinweise auf "Attentatsversuch" gegen Tusk

Hinweise auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst. Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. "Wir nehmen diese Angelegenheit todernst", sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.

Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen

Mit massiven Mitteln sind die indischen Behörden am Wochenende gegen die Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen und haben eine geplante Massen-Demonstration verhindert. Die Sicherheitskräfte nahmen tausende Menschen fest, darunter auch den CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Dipke kam am Sonntag wieder frei, erhielt aber die Auflage, "die öffentliche Ordnung nicht mehr zu stören". Er und weitere CJP-Anführer riefen dennoch zur Fortsetzung der Proteste auf.

CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"

Vertrauen zurückgewinnen und die Volkspartei wiederbeleben: Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Berlin will die CDU-Spitze die jüngsten Wahlschlappen aufarbeiten und den Weg für die anstehenden Reformen abstecken. Das Treffen wurde am Sonntag von neuen Störfeuern aus der Union begleitet: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust". Ein weiteres heißes Eisen ist der Umgang der CDU mit der AfD.

Textgröße ändern: