Union verlangt juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe bei den Linken

The National Times - Union verlangt juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe bei den Linken

POLITIK 19.04.2022

Union verlangt juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe bei den Linken / Foto: © SID

Die Union im Bundestag dringt auf eine juristische Aufklärung der Sex-Vorwürfe gegen die hessische Linke. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler müsse sich fragen lassen, "ob sie alles zur Aufklärung getan hat und die richtigen Konsequenzen gezogen hat". Die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und Machtmissbrauch müssten "nicht nur parteiintern, sondern auch durch Ermittlungsbehörden aufgeklärt werden".

Textgröße ändern:

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, in der hessischen Linken sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte Wisslers gehört haben. Der Mitarbeiter der Linken-Landtagsfraktion soll sich in den Jahren 2018 und 2019 übergriffig gegenüber einer jungen Frau aus der Partei verhalten haben.

Die heute 22-Jährige, mit der der Mann eine Affäre gehabt haben soll, wirft ihm laut "Spiegel" unter anderem vor, sie als Minderjährige beim Sex gefilmt zu haben. Eines Nachts sei er zudem über den Balkon in ihre Wohnung eingestiegen. Über diese Nachstellung habe sie Wissler, damals Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, bereits 2018 per Mail informiert, hieß es in dem Bericht.

Wissler erklärte zu den Vorwürfen am Wochenende: "Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 beziehungsweise dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück." Die Linken-Bundesvorsitzende betonte: "Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war." Hätte sie Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre sie tätig geworden. "Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe."

S.O'brien--TNT

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.