Menschenrechtsbeauftragte fordert Ende der "Ungleichbehandlung" von Flüchtlingen

The National Times - Menschenrechtsbeauftragte fordert Ende der "Ungleichbehandlung" von Flüchtlingen

POLITIK 18.04.2022

Menschenrechtsbeauftragte fordert Ende der "Ungleichbehandlung" von Flüchtlingen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert, Flüchtlinge aus Ländern wie etwa Afghanistan und Syrien mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine gleichzustellen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten in Deutschland mehr Möglichkeiten als jene aus anderen Ländern, sagte Amtsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Sie dürften beispielsweise wohnen, wo sie wollen, und sofort arbeiten.

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Die geringeren Rechte von Flüchtlingen aus anderen Ländern seien hingegen "leider das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik", beklagte die Grünen-Politikerin. Damit die "Ungleichbehandlung" ende, müssten die flüchtlingspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien "zügig umgesetzt werden".

Bereits 2015, als vor allem Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen waren, hätten die Grünen den Ankommenden die Möglichkeit geben wollen, zu arbeiten, sich selber zu versorgen und sofort Sprachkurse zu besuchen, hob Amtsberg hervor. Im Ampel-Koalitionsvertrag hätten die Grünen dann durchgesetzt, dass Ziele wie der Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen festgeschrieben worden seien.

dja

A.Wood--TNT

Wadephul sieht keine Notwendigkeit für Beteiligung an Hormus-Mission

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für einen solchen Einsatz sehe er keine "unmittelbare Notwendigkeit - vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt", sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran.

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Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.

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