The National Times - Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

The National Times - Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht

POLITIK 16.05.2024

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf - Parlamentsbüro durchsucht / Foto: © AFP

Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament billigte dazu am Donnerstag die Aufhebung von Bystrons Immunität als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Nach AFP-Informationen wurde auch das Bundestagsbüro Bystrons durchsucht.

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Laut Generalstaatsanwaltschaft geht es um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Gegen Bystron wurde zuletzt in Medienberichten im Zusammenhang mit dem pro-russischen tschechischen Internetportal "Voice of Europe" die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron weist die Anschuldigungen zurück.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München sind an den Durchsuchungsaktionen am Donnerstag elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizeibeamte beteiligt. Die Polizeiaktion lief den Angaben zufolge zunächst ohne Zwischenfälle. In Bayern finden die Durchsuchungen demnach in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf statt. "Sichergestellt werden insbesondere Unterlagen und Datenträger", die nun ausgewertet werden sollen, teilten die Ermittler weiter mit.

M.Davis--TNT

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