Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte

The National Times - Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte

POLITIK 16.05.2024

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (14.40 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde dokumentieren, dass es nicht um Sonderrechte für Politiker geht, sondern um alle, die sich für das Gemeinwesen engagieren", sagte Grünen Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic.

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Außerdem steht am Donnerstagvormittag im Bundestag die Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten an. Die Regierungs-Fraktionen hatten sich auf die parteilose Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider geeinigt. Das Kabinett schlug dem Parlament die 39-Jährige für das Amt vor, der Bundestag muss der Personalie noch zustimmen. Am späten Abend will der Bundestag in erster Lesung mit einer Änderung des Cannabis-Gesetzes befassen. Darin geht es um die Kontrolle von Anbauvereinen sowie um THC-Grenzwerte im Straßenverkehr.

P.Barry--TNT

Wahl von AfD-Landtagspräsident: Miersch fordert von CDU Konsequenzen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der womöglich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. "Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht", sagte Miersch der "Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

Ministerium: Polen vermutet Attentatsversuche auf Regierungschef und Verteidigungsminister

Die polnische Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums in Warschau Hinweise auf mögliche Attentatsversuche auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Vor diesem Hintergrund sei ein Treffen im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen worden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag im Onlinedienst X mit. Der Innenminister und der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Minister hätten Maßnahmen angeordnet.

Ilse Aigner widerspricht Pessimisten: "Unser Land ist kein Problemfall"

Die als mögliche erste Bundespräsidentin gehandelte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat vor zu viel Pessimismus in Deutschland gewarnt. "Unser Land hat Probleme. Aber unser Land ist kein Problemfall", schrieb Aigner in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deutschland habe eine Zukunft, "und die sollten wir uns von niemandem nehmen lassen".

Anthropics KI-Modell Claude gibt US-Polizei falschen Hinweis zu Mordfall

Eine Künstliche Intelligenz (KI) des Unternehmens Anthropic hat der US-Polizei einen falschen Hinweis zu einem Mordfall gegeben. Der gefälschte Tipp sei im Juli auf der Website PhillyUnsolvedMurders.com eingegangen, berichtete die Polizei in Philadelphia am Freitag (Ortszeit). Die Behörde warf Anthropic vor, sie erst mit zwei Monaten Verspätung über den Vorfall informiert zu haben.