Oberlandesgericht Frankfurt verhängt mehrjährige Haftstrafe gegen IS-Mitglied

The National Times - Oberlandesgericht Frankfurt verhängt mehrjährige Haftstrafe gegen IS-Mitglied

POLITIK 13.05.2024

Oberlandesgericht Frankfurt verhängt mehrjährige Haftstrafe gegen IS-Mitglied / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das OLG sprach den 32-Jährigen am Montag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum schuldig. Es verhängte fünf Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Das OLG sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Frühjahr 2016 gemeinsam mit seiner Frau über die Türkei und Syrien in den Irak gereist war, um sich dem IS anzuschließen. Dort absolvierte er eine militärische Ausbildung, leistete Wachdienste und hielt sich als Kämpfer für den IS einsatzbereit. Er war demnach im Logistikbereich tätig und für die Verteilung von Kraftstoffen zuständig.

Mit seiner Frau lebte der Angeklagte dem Urteil zufolge nacheinander in zwei Häusern, die ihnen der IS überließ. Die rechtmäßigen Bewohner waren zuvor vor der Miliz geflohen beziehungsweise von ihr getötet oder vertrieben worden.

Im August 2017 wurde der 32-Jährige durch kurdische Sicherheitskräfte festgenommen und befand sich bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland in Haft. Im Dezember 2022 wurde er bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland festgenommen und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Seit März vergangenen Jahres war der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, der Beschuldigte kam auf freien Fuß.

Nach Ansicht des OLG geht von dem Angeklagten, der ein Geständnis abgelegt und sich vom IS abgewandt habe, keine Gefahr für weitere Straftaten aus. Seine Haftzeit im Irak, die dem Gericht zufolge unter desolaten Bedingungen erfolgte, wird auf die nun verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

C.Bell--TNT

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.