Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat

The National Times - Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat

POLITIK 13.05.2024

Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat / Foto: © AFP

Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag am Montag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende sogenannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent.

Textgröße ändern:

Die Abgeordnetendiäten werden jährlich auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst und sind einkommensteuerpflichtig. Zu diesem Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu. Sie liegt derzeit bei 5.051,54 Euro monatlich. Davon müssen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, etwa ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin.

Kritik an der Diätenerhöhung kam von den Linken. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler - und das in Zeiten, in denen über Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert werde.

"Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle." Auch vor dem Hintergrund knapper Staatskassen wäre eine Aussetzung der Diätenerhöhung angemessen gewesen, kritisierte Wissler.

R.Hawkins--TNT

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.