The National Times - Ukraine wirft Russland geplante "Auslöschung" Mariupols und des Donbass vor

Ukraine wirft Russland geplante "Auslöschung" Mariupols und des Donbass vor


Ukraine wirft Russland geplante "Auslöschung" Mariupols und des Donbass vor
Ukraine wirft Russland geplante "Auslöschung" Mariupols und des Donbass vor / Foto: © AFP

Die ukrainische Regierung hat Russland vorgeworfen, die östlichen Teile des Landes "auslöschen" zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Sonntagabend in einer Videobotschaft, dass die russischen Soldaten "den Donbass buchstäblich erledigen und zerstören" wollten. Sein Außenminister Dmytro Kuleba sagte dem US-Sender CBS unterdessen, dass die verbliebenen ukrainischen Soldaten in der belagerten Hafenstadt Mariupol nicht aufgeben. Diese hatten zuvor ein russisches Ultimatum verstreichen lassen.

Textgröße ändern:

Kuleba sagte: "Die Reste der ukrainischen Armee und eine große Gruppe von Zivilisten sind von den russischen Streitkräften umzingelt. Sie setzen ihren Kampf fort." Er warnte jedoch, "dass die russische Armee, so wie sie sich in Mariupol verhält, beschlossen hat, die Stadt um jeden Preis auszulöschen." Zuvor hatte Regierungschef Denys Schmyhal bereits versichert, die strategisch wichtige Hafenstadt sei noch immer "nicht gefallen".

Russland hatte den in Mariupol verbliebenen ukrainischen Kämpfern eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt, um ihre Waffen niederzulegen. Andernfalls drohte Moskau ihnen mit dem Tod. Nach Verstreichen des Ultimatums befanden sich aber offenbar weiter ukrainische Soldaten in den Stahlwerken von Mariupol.

Die verheerende Lage in Mariupol lässt die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung in dem Krieg weiter schwinden. Selenskyj hatte am Samstag gewarnt, die Tötung der letzten Verteidiger Mariupols würde das Ende der russisch-ukrainischen Verhandlungen über einen Waffenstillstand bedeuten. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, die Gespräche seien in einer "Sackgasse".

Schmyhal betonte im US-Sender ABC, seine Regierung wolle nach Möglichkeit eine diplomatische Lösung. Eine Kapitulation seines Landes schloss er aber aus. "Wenn die Russen keine Verhandlungen wollen, werden wir bis zum Ende kämpfen."

Mariupol wird seit den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges belagert. Inzwischen ist die einst über 400.000 Einwohner zählende Stadt am Asowschen Meer weitgehend zerstört. Mehr als 100.000 Zivilisten in der Stadt sind dem Welternährungsprogramm zufolge akut von Hunger bedroht.

Selenskyj erneuerte in einem CNN-Interview seinen Vorwurf an Russland, einen "Völkermord" in der Ukraine zu begehen. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron rief er auf, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Anders als US-Präsident Joe Biden hat Macron es bislang abgelehnt, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Kriegsgräuel in der Ukraine als "Völkermord" zu bezeichnen.

Das Kampfgeschehen im Ukraine-Krieg verlagert sich seit dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Großraum Kiew zunehmend auf die Ostukraine. Angesichts der befürchteten Großoffensive in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk rufen die ukrainischen Behörden die dortigen Bewohner seit Tagen auf, gen Westen zu fliehen. Geplante Fluchtrouten blieben am Sonntag allerdings geschlossen. Es sei nicht gelungen, mit den russischen "Besatzern" zu einer Einigung über eine Feuerpause zu kommen, erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk.

Bei einer Reihe von Angriffen in der nahe der russischen Grenze gelegenen Millionenstadt Charkiw wurden laut Rettungskräften am Sonntag mindestens fünf Menschen getötet und 13 weitere verletzt. AFP-Journalisten berichteten von mehreren Bränden, die sich infolge der Angriffe in Wohnvierteln im Zentrum Charkiws ausbreiteten und Dächer einstürzen ließen.

In der Nacht zum Sonntag hatte die russische Armee nach eigenen Angaben eine Munitionsfabrik im nahe Kiew gelegenen Browary zerstört. Es handelte sich um die dritte Attacke auf Waffenfabriken in der ukrainischen Hauptstadtregion seit Freitag.

S.M.Riley--TNT

Empfohlen

SPD-Politikerin Möller: Kampfjetsystem FCAS wird nicht "als Gesamprojekt scheitern"

Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.

5000 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz: Großdemonstration zu Iran erwartet

Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Wochenende bis zu 5000 Polizisten in der bayerischen Landeshauptstadt im Einsatz. Da es wegen der verschiedenen Karnevalsveranstaltungen ein deutschlandweit erhöhtes Einsatzgeschehen gebe, unterstützen Polizisten aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden die aus dem ganzen Bundesgebiet kommenden deutschen Einsatzkräfte, sagte Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Es werde ein "internationaler Polizeieinsatz".

SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.

Keine schnelle Einigung in dritter Ländertarifrunde zu erwarten

Vor der dritten Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam deutet sich keine schnelle Einigung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprachen am Mittwoch von schwierigen Verhandlungen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.

Textgröße ändern: